Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 27.03.2007 - S 36 EG 10/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95
Erziehungsgeld an Ausländer
Auszug aus SG Oldenburg, 27.03.2007 - S 36 EG 10/05
Sie verwies insoweit auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 (1 BvR 2515/95).Der Beklagte hätte indes vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Klägerin in ihrem Schreiben vom 5. Januar 2005 auf den Be-schluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 (1 BvR 2515/95) hingewiesen hat, Anlass gehabt nachzufragen, ob sich der Antrag gemäß § 44 SGB X tatsächlich nur auf den Leistungszeitraum des ersten Lebensjahres des Kindes beziehen soll, oder ob nicht auch der Leistungszeitraum vom 9. Juli 2000 bis zum 8. Juli 2001 (zweites Lebens-jahr des Kindes) einer Überprüfung unterworfen sein soll.